©Die Mahnung

Die Mahnung 52/10  1. Oktober 2005 / 52/11-12

 

8. Mai – Tag der Demokratie

Eine Nachbetrachtung anlässlich des 60. Jahrestages

Unter dem Motto „Tag für Demokratie 8. Mai 1945 – 8. Mai 2005“ feierte Berlin das Wochen­ende 7. und 8. Mai 2005 am Brandenburger Tor, ein lobenswerterweise letztlich von der Bundes­regierung übernommenes Großereignis unter Federführung der Senatskanzlei Berlin, zustande gekommen durch das starke Engagement der Gewerkschaften gegen die für den 08. Mai ange­kündigte NPD-Demonstration im Zentrum von Berlin unter dem Motto "Schuldkult" - 60 Jahre psychische Folter. Es ist diese Formulierung in der Tat eine Provo­ka­tion für jeden aufrechten Demokraten. Die Frage stellt sich allerdings, ob unsere Demokratie nicht auch ohne Gesetzes­ände­rung und ohne erhebliche finanzielle Investition in ein mäßig besuchtes Fest stark genug gewesen wäre, diesen Auf­marsch zu ertragen. Sicher hätte es auch mit weniger Aufwand die Möglichkeit gegeben zu verhindern, dass Neo­nazis durch das Branden­burger Tor marschieren und jene Bilder um die Welt gehen, vor denen wir wieder Angst haben. So allerdings war es wich­tig, notwendig und höchst erfreulich, dass das breite, überparteiliche Bündnis zustan­de kam. Man sollte meinen, das reicht, aber nein: Keine Nazidemo ohne Antifa, und so standen die Zeichen auf Konfrontation. Der gemeinsame Auf­ruf eines Bündnisses mit mehrseitiger Unter­zeich­nerliste – darunter neben diversen Antifa- und Aut­ono­mengruppen sowie der VVN-BdA Landesvereinigung Berlin e. V. die Jusos Berlin, PDS KV Charlotten­burg-Wilmersdorf, Bündnis 90/Die Grünen KV Berlin-Lichtenberg und KV Kreuzberg –  endete mit folgendem Satz: „Wir rufen alle auf, sich nicht für die Regierungs­inszenierung herzu­ge­ben und mit uns am 8. Mai zu demonstrieren: für das Andenken an die Opfer des Faschismus, gegen Mili­tarisierung und deutsche Opfermythen. Lasst uns gemeinsam den Neonaziaufmarsch verhin­dern!“ Wenn man mal von der Merk­würdig­keit absieht, dass Regierungsparteien jetzt bereits ihre eigenen Aktionen als Inszenierung wahr­nehmen, ihr Demokratieverständnis also etwas zwei­felhaft ist, handelt es sich zu allem Über­fluss auch um ein höchst undemokratisches Verhalten, die Polizei daran zu hindern, eine sowieso bereits unter strikten Auflagen stehende Demonstration gewalt­sam zu stoppen – das ist leider kein Erfolg der Demokratie und zeigt, dass noch einiges an Auf­arbei­tung zu leisten sein wird, um der gegenwärtig erfolgenden unseligen Mobili­sierung der Massen mit demagogisch höchst einsichtigen Parolen ein wirksames Angebot entgegen zu setzen.

Richard von Weizsäcker hat in seiner historischen Rede 1985 versucht Weichen zu stellen indem er feststellte: »Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschen­ver­ach­ten­den System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft«. Das sollte, so glaubt man, ein guter gesell­schaftlicher Konsens sein, auf dem wir unsere Demokratie weiter aufbauen können. Aber leider scheint es so zu sein, dass auch Intellektuelle wie der am 3. Mai 2005 mit der Ehren­doktor­würde der Freien Universität Berlin ausgezeichnete Nobelpreisträger Günter Grass die Zeichen der Zeit offenbar nicht verstanden haben, wenn sie sich in einer bedeuten­den Wochen­zeitung gleichen Namens zu folgender Betrachtung hinreißen lassen: „In Marien­bad erlebte ich den 8. Mai als siebzehnjähriger Dummkopf, der bis zum Schluss an den Endsieg geglaubt hatte. Also schlug mir nicht die Stunde der Befreiung; vielmehr beschlich mich das dumpfe Gefühl, nach totaler Niederlage ein Besiegter zu sein. Als befreit konnten sich allenfalls diejenigen sehen, die den Massenmord in den deutschen Konzentrationslagern überlebt hatten und in einem Zustand waren, der den Gebrauch von Freiheit sogleich wieder einschränkte. Wenn sich also Mal um Mal der 8. Mai jährt und in wohlgesetzten Reden als Tag der Befreiung gefeiert wird, kann nur eine nachträgliche Einsicht gemeint sein, zumal wir Deutsche wenig bis nichts für unsere Befreiung getan haben“. Nun gab es aber nicht nur Dumm­köpfe, sondern viele, die das Kriegsende mit Erleichterung wahrnahmen, viele, die das Ende der Diktatur herbeigesehnt hatten und die tat­säch­lich im wahrsten Sinne des Wortes befreit wurden sowie sogar einige wenige, die aktiv etwas dagegen getan hatten und schließlich können wir uns alle, auch die Nach­ge­borenen, die mit demokratischen Grundwerten aufwuchsen oder sich dazu bekennen, im Sinne Weizsäckers als befreit vom nationalsozialistischen Unrechts­regime betrachten.

Es ist dieses Statement daher eines, das mich erschrickt, besonders auch im Hinblick auf die Tat­sache, dass ein inzwischen erwachsener Mensch den ehemaligen NS-Opfern vorschreibt, dass sie in einem Zustand zu sein hatten, der es ihnen quasi ebenso wenig wie einem großen Teil der Bevöl­ke­rung ermöglichte, die Freiheit wahrzunehmen. Es ist dies eine empö­rende Unver­schämtheit, die aber auch zeigt, unter was für einer Beschämung durch seine damalige Verhal­tens­weise der über­lebende Mittäter noch heute leidet, wenn er eine derartige Äußerung überhaupt tätigen kann. Gelernt hat er zweifellos nichts. Denn – obwohl das hier geäußerte sicher ein sehr gewünschter Effekt aus Sicht des Günter Grass und Gleich­gesinnter gewesen wäre, ist es einigen Überlebenden doch ge­lun­gen, ihre Freiheit zu gebrauchen. Und diese Tatsache hat ganz sicher wesentlich zum Aufbau der deutschen Demo­kratie beigetragen. Das war bestimmt nicht einfach, und genau deshalb haben die Verfolgten des National­sozialis­mus nach Kriegsende einen Verein zur Durchsetzung ihrer Rechte gegründet. Dies wurde nur möglich, weil es eben– entgegen land­läufiger Vermutung – einige Verfolgte gab, die dem ihnen zugedachten Schicksal der Vernich­tung im KZ entkommen waren. Ich zitiere aus einem Artikel des langjährigen Ehrenvorsitzenden des BVN Berlin e.V. Werner A. Zehden in „Die Mahnung Nr. 10/78“: „1934 schlossen sich die so genannten „nicht-arischen Christen“ im „Paulus-Bund“ zusammen, der 1939 verboten wurde. Wir trafen uns trotzdem heim­lich im kleinen Kreis weiter, so dass es 1945 schnell möglich wurde, einen großen Freundes­kreis zusam­men­zurufen, aus dem der „Verband der Opfer der Nürnberger Gesetze“ (OdN) her­vor­ging. Bereits am 27. Januar 1946 erhielt unser Verband eine Lizenz der Britischen Militär­regie­rung für den englischen Sektor Berlins. Im Oktober des gleichen Jahres versandten wir unser erstes „Rund­schreiben – OdN“ – also gleichsam die Vor­gängerin unserer „Mahnung“. Bereits im Januar 1948 zählte der OdN über 3000 Mitglie­der in Berlin. Inzwischen war nämlich der Wirkungs­kreis des Ver­ban­des über den britischen Sektor hinaus­gewachsen.“ Ich darf hier nur mal kurz anmerken, dass diese 3000 Mitglieder sich am 8. Mai 1945 sehr befreit gefühlt haben! Sicher eine kleine Minderheit, aber sie haben – das betone ich noch einmal nachdrücklich – entschieden geholfen, die Demokratie im Westteil Deutsch­lands mit aufzubauen. Sie haben aus ihrer Vergangenheit weder finanzielle Vor­teile geschöpft, noch haben sie sie öffentlich gemacht oder genutzt, um bestimmte politische Ziele durch­zusetzen, sondern sie haben sich für ein demokratisches Deutschland und die Instituierung der Men­schen­rechte eingesetzt. Ich möchte diesen historischen Abriss anlässlich des 25 jährigen Beste­hens der Mahnung hier noch etwas weiter zitieren, da dies entscheidend zum Ver­ständ­nis für heute wieder brennende Fragen beiträgt – zumindest für diejenigen, die bereit sind, sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen und die sie besser verstehen möchten: „Der 2. Band der Schriftenreihe zur Berliner Zeitgeschichte berichtet in seiner „Berliner Chronik“ unter dem 20.11.1947: „Die Alliierte Kom­mandantur genehmigt mit BK/O (47) 266 die Organisationen ‚Berliner Vereinigung der Ver­folg­ten des Naziregimes (VVN)’ und ‚Berliner Verband der Opfer der Nürnberger Gesetze (OdN)’. Mitglieder dieser Organisationen dürfen nur ehemalige Opfer des national­sozialistischen Regimes werden, die wegen ihres Verhaltens, Glaubens oder ihrer Rasse verfolgt wurden.“ Diese Doppel-Lizen­zierung war ein Kompro­miss der vier Besatzungs­mächte: Die 3 Westmächte gaben ihre Zustimmung zur Lizenzierung der VVN für Gesamt-Berlin nur unter der Bedingung, dass gleichzeitig der OdN für Gesamt-Berlin zugelassen wird. Umgekehrt gaben die Russen ihr Ja-Wort zur Lizen­zie­rung des OdN nur, wenn die 3 West-Alliierten die VVN in allen vier Sektoren Berlins zulassen. So wie der OdN bereits im britischen Sektor bestand, so hatte die VVN von den Russen schon eine Lizenz für die sowjetische Besatzungs­zone erhalten. Der Vorsitzende der VVN war Ottomar Geschke (SED). Die kommunistische Führung und Zielsetzung der VVN wurde immer eindeutiger, sie wurde zu einer kommunistischen Massenorganisation umfunktioniert.

Die „Berliner Chronik“ verzeichnet unter dem 16.1.1948: „Der Berliner Verband der Opfer der Nürnberger Gesetze (OdN) sprach sich durch seinen ersten Vorsitzenden, Werner A. Zehden, am 15. Januar 1948 in einer Versammlung der Taberna Academica am Steinplatz gegen die VVN aus, die wie der Hauptausschuss der OdF von der SED beherrscht sei.“

Viele der ehemals politisch Verfolgten, die von der einseitigen kommunistischen Ausrichtung der VVN enttäuscht waren, kamen zu uns, um in unserer überparteilichen Organisation aufge­nommen zu werden. Unter dem 11.9.1948 hält die „Berliner Chronik“ fest: „Der Berliner Ver­band der Opfer der Nürnberger Gesetze (OdN) gedenkt in einer Feier im Studentenhaus am Steinplatz (Charlotten­burg) der vom Nationalsozialismus Verfolgten. Der Vorsitzende des Verbandes, Werner A. Zehden, gibt bekannt, dass alle Verbindungen mit dem kommuni­stisch beherrschten Verband der Verfolgten des Naziregimes (VVN) abgebrochen werden sollten.“

Wir erweiterten unsere Verbandssatzung, sodass neben den rassisch Verfolgten auch die politi­sch Verfolgten des Naziregimes in unserem Verband aufgenommen werden konnten. Wir nannten uns seitdem – unter Beibehaltung des schon populär gewordenen Kürzels OdN – Verband der Opfer des Nationalsozialismus. Die Entwicklung in der Bundesrepublik verlief völlig parallel. Neben der eben­falls stark kommunistisch beeinflussten VVN entstand der überpartei­liche Bund der Verfolgten des Naziregimes (BVN). 1950 beschloss die Berliner Verfolgten­organisation (OdN) Landes-Verband des „BVN“ zu werden. Im September 1953 erschien zum ersten Mal unser Berliner Verbandsblatt „Die Mahnung – und damit schließt sich der Kreis unserer kleinen Reminiszenz. Wäre ich ein junger Doktorand, ich wüsste für mich ein schönes Thema: „Die Geschichte und die politische Entwicklung der Naziver­folgten-Verbände im Nachkriegs-Deutschland“.“ Soweit das zugegebenermaßen sehr ausführliche Zitat, aber Nachfragen zeigen, dass diese Geschichte von Interesse und für die Öffent­lich­keit heute verloren gegangen ist. Und leider hat sich damals kein junger Doktorand gefunden – es gibt keine wissenschaftlichen Veröffentlichungen, die helfen könnten, diesen wichtigen Teil der deut­schen Geschichte zu verstehen, der auch die grundsätzlichen Entwick­lungen im Hinblick auf das Entstehen des so genannten Kalten Krieges widerspiegelt.

Zurück in die Gegenwart und zur Frage: Wird der BVN heute – im Jahr 2005, 16 Jahre nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, noch gebraucht? Aus dem obigen Zitat mag schon deutlich werden: Solange es Mitglieder gibt, die die Verfolgung durch das Nazi­regime überlebt haben, wird dieser Verein in jedem Fall gebraucht. Denn dieser immer kleiner werdende Personen­kreis braucht dringend Unterstützung, und sei sie moralischer Natur, gerade im Land der Täter. Angesichts leerer Kassen muss jedoch auch die finanzielle Entschädigung und Wiedergut­machung, die zwar nur symbolischer Natur sein kann aber den Betroffenen ihr Schicksal doch erleichtert, gegenüber kürzungswütigen Politikern, die den historischen Kontext gerne vergessen würden, immer wieder verteidigt werden. Dies ist bislang mit Erfolg geschehen, und ich gehe davon aus, dass das zumindest für die jetzt anerkannten Leistungsbezieher so bleibt. Zum bes­se­ren Verständnis der Zielsetzung zitiere ich hier aus der Satzung unseres Vereins: „Mitglied der Vereinigung können politisch, rassisch, religiös Verfolgte und ihre Ehegatten und Verwandte 1. und 2. Grades werden, die diese Satzung anerkennen. Auch nicht verfolgte Personen können Mit­glieder werden, wenn sie ihre entschiedene Bereitschaft zum Einsatz für die Demokratie bewiesen haben, beispielsweise durch den persönlichen Einsatz gegen jedes System der Unfrei­heit und gegen jede Benachteiligung von Menschen aus rassischen, politischen oder weltanschaulichen Gründen. Sie müssen zwei Mitglieder des BVN als Bürgen stellen.“

Explizit ausgeschlossen von der Mitgliedschaft sind u.a. Personen, die die freiheitliche demo­kra­ti­sche Grundordnung bekämpfen. Dies zeigt zweierlei: Die Mitgliedschaft ist begrenzt auf Verfol­gte oder Personen, die sich für die Angelegenheit der Verfolgten einsetzen und minde­stens zwei Mit­gliedern persönlich gut bekannt sind. Damit schließt unser Verein andere Interessierte aus. Zum anderen: Das Bekenntnis zum Grundgesetz ist von entscheiden­der Bedeutung für die Mitgliedschaft, und hier besteht der grundlegende Unterschied zur VVN und der Berliner BVVdN e.V, beide Mit­glied beim Dachverband „Bund der Antifa­schisten“ (BdA), in dessen Satzung (beschlossen vom Bunde­skongress der VVN-BdA am 4.-5. 10. 2002 in Berlin) folgender Passus steht: „Sie orientiert sich am antifaschistischen Auftrag des Grund­gesetzes. Sie verteidigt die demokratischen Grund­rechte.“ Mit dieser ein­schränkenden Formu­lie­rung bezieht sie sich also explizit nur auf die Grund­rechte. Abgese­hen davon, dass es einem westsozialisierten Demokraten unverständlich ist, welches der „anti­faschi­stische Auftrag“ des Grundgesetzes sein soll – einen solchen hat es nur in der Präambel der Verfassung der DDR gegeben – verweigert sie die Akzeptanz der rechts­staatlichen Instru­mente, die zur Durch­setzung dieser Rechte nötig werden können. Die Vereini­gung steht damit außerhalb der Verfassung und vertritt explizit politische Grundsätze, die mit dem Zweck eines Verfolg­ten-Ver­bandes nur noch wenig gemein haben: „Sie ist offen für alle, die jede Form von Faschis­mus, Rassismus, Antisemitismus und Militarismus ablehnen und für friedliche, demo­kra­tische und humane Verhältnisse, für eine menschenwürdige Zukunft aller eintreten. Sie ist bereit zur Zusam­men­arbeit mit allen Kräften, die die gleichen Ziele verfolgen. Die VVN-BdA tritt für die gewaltfreie Lösung politischer Konflikte ein.“ Dies sind idealistische Werte, die zweifels­frei begeistern können. Allerdings sind sie eindeutig ohne einen positiven ideo­lo­gi­schen Wert, da sie nur auf Negierung beruhen und ansonsten inhaltsleer bleiben. Zudem ist das nun wiederum insofern interessant, als der BdA oder Gruppie­rungen, die zu diesem gehören oder mit denen der BdA zu­min­dest sympa­thi­siert, zu eben – und hier schließt sich der Kreis indem die Rechte Anders­den­ken­der missachtet werden – solchen potentiell gewalt­tätigen Demonstrationen unter dem Motto „Kampf gegen den Faschismus“ aufruft, wie sie am 8. Mai 2005 in Berlin marschiert ist. Ich möchte hier noch aus­füh­ren, dass das Vorge­hen dieser Gruppen inzwischen subtiler geworden ist. Denn der Aufruf zur Demonstration stand unter dem Motto „Spacibo“, und um nicht ausschließlich auf die russischen Alliierten zu reflek­tieren gab es kleine Aufkleber, auf denen in kleinerer Schrift noch die Worte „Thank you, Merci und Danke“ standen. Es erstaunt, dass mit besonderem Nach­druck gerade der Macht gedankt wird, die Deutschland eine zweite Diktatur gebracht hat; aber auch in dieser Diktatur waren die Verfolgten wohl eine Minderheit, die die Mehrheit lieber ver­gessen möchte. Auf den Ständen der Regierung, der Parteien und der karikativen Einrich­tungen oder der Gewerkschaft im ehe­mals westlichen Teil der Stadt wurde übrigens mit keinem Wort den Alliierten gedankt, zumin­dest habe ich es nicht wahrgenommen – nur eine kleine Gruppe lief mit einer amerikanischen Fahne durch das „Fest der Demokratie“ und machte dabei einen fast ver­schüch­terten Eindruck – leider hat sich mir ihr Anliegen nicht erschlossen. Jedenfalls Bundespräsident Horst Köhler dankte in seiner Rede „den Völkern, die Deutschland besiegt und vom National­sozialismus befreit haben. Sie haben den Deutschen nach dem Krieg eine Chance gegeben“. Ob wir nicht womöglich dabei sind diese Chance zu verspielen, ist eine Frage, die sich mir an diesem Tag doch stellte. Die Gegen­demon­stration selbst war zwar „gewaltfrei“, hielt sich aber nicht an die abge­sprochene Route, sondern verhinderte mit Sitzblockaden – also einer Form passiver Gewalt – den „Marsch der Nazis“ – wofür die Demonstranten den offen ausgespro­che­nen Dank der Berliner Regierung durch den Innensenator in der „Berliner Abendschau“ ernteten – das ist gut gemeint, aber letztlich ein Lob für undemokratische Kräfte in unserem Land, die nicht gewillt sind, rechts­staatliche Toleranz zu üben.

Deutlich wird in jedem Fall: Geschichte wird instrumentalisiert um gegen etwas zu sein – posi­tive Ziele werden nicht formuliert und für die hier betriebene Bauern­fängerei scheinbar auch nicht benötigt. Der Nationalsozialismus wird zum Faschismus umge­deutet und damit verharm­losend in einen internationalen Kontext gestellt. Inzwischen fordert die PDS im Berliner Abge­ord­neten­haus unter Ignoranz der seit Jahren wissenschaftlich fundiert und demokratisch arbei­tenden Berliner Gedenkstätten, die die Schrecken des Naziregimes einer breiten Öffentlichkeit nahe zu bringen suchen (Topographie des Terrors, Gedenk­stätte deutscher Widerstand und Haus der Wannsee­konferenz), die Einrichtung eines „Museum zu Geschichte und Verbrechen des deutschen Faschismus“. Absurder geht es kaum noch.

Es ist an der Zeit, dass sich alle demokratischen Parteien überlegen, wie sie einem solchen Unfug ein Ende bereiten können, der böse Folgen für unser demokratisches Selbstverständnis haben kann. Die Definitionen der ideologi­schen Begriffe Faschismus und Militarismus sind so schwammig, dass sie Demokraten schneller treffen können als wir es uns träumen lassen, denn vom Grundgesetz haben sich diese Aktivisten allemal bereits vor dessen Inkraft­treten gelöst – haben einen Kampf um die Poli­tisierung unserer Jugend in einem Maß­stab begonnen, der mehr schrecken muss als die doch recht überschaubare Zahl der Unbelehrbaren und der Neonazis. Auch rote Fahnen können undemo­kra­tisch sein. Wenn Standbetreuer der FDP sich am 8. Mai innerhalb weniger Stunden gleich zweimal anhören mussten, Faschisten zu sein, dann zeigt das doch, woher der Wind weht. Die Gefahr kommt nicht unverhofft, sie kommt aus der Unent­schlossenheit, die uns seit 1945 plagt. Es hat uns Mühe gekostet, Wider­stand gegen Hitler nicht mehr als Verrat zu betrachten. Jetzt aber wird Wider­stand – eben­falls mit typisch deutscher Gründ­lichkeit – quasi im Umkehrschluss mit Zivil­courage ver­wech­selt und auf einen Thron gehoben, der jede politische Aktion als einen Akt des Wider­stands begrüßt – dies ist in einer funktionierenden Demo­kratie wie der bundes­deutschen unsinnig und sollte auch kein Mittel sein, gegen Politikverdrossenheit zu mobilisieren. Zu viele, oder wenn man die sinkende Wahlbe­tei­li­gung betrachtet immer mehr Deutsche, scheinen noch nicht in der Demokratie angekommen zu sein oder an ihr zu zweifeln. Sie können nichts anfangen mit einem Holocaust-Mahnmal, das der Opfer gedenkt, mit denen sie nichts gemein haben, die aber irrtümlich einmal angenommen hatten, gleich­berechtigte Mitbürger eines gemein­samen Staates zu sein. Dies sind sie inzwischen glück­licher­weise wieder, auch dank des Grund­gesetzes. Antisemitische Ressenti­ments, wie das Murren darüber, wie viel Geld „die Juden“ den deutschen Staat kosten (ich benutze die An­füh­rungs­zeichen, da hier nicht die Juden an sich gemeint sind, sondern nur die­jeni­gen Juden, die durch nationalsozialistische Gesetzgebung zu solchen gemacht und verfolgt wurden und die zuerst vom deutschen Staat beraubt wurden, ehe es aus moralischen Gründen not­wen­dig wurde, sie finanziell zu entschädigen), kann das Grundgesetz nicht beseitigen. Und so zeigt schon der Ver­such der Initiatoren, ein Denkmal für die ermordeten Juden Europas zu schaffen und die inzwischen gän­gige Formulierung „Holocaust-Mahnmal“: Denken lässt sich nicht erzwingen, Mah­nen schon. Ob das immer zum Besten ist muss der Gemahnte selbst beurteilen; auch der BVN versteht sich in der Tradition des Mahnens, aber er möchte mit diesem Mahnen zum Fortbestand und Er­starken der deutschen Demokratie beitragen. Deshalb hier noch einmal mein Plädoyer: Mehr als ein Denkmal benötigt das deut­sche Volk Gedenkstätten, in denen es seine eigene Geschichte lernen kann. Und die ist nicht schwarz oder weiß, Nationalsozialismus oder Antifaschis­mus, sondern sie ist von vielen Facetten geprägt, und sie bietet Beispiele, mit denen sich jeder iden­tifizieren kann. Demokratie muss gelernt werden, wir wissen alle, dass sie viel schwieriger zu handhaben ist als eine Diktatur. Aber ich bin überzeugt davon, dass die meisten Menschen sich in ihr wohler fühlen – ganz abgesehen von unrealistischen materiellen Befindlichkeiten, die aus der Perspektive anderer Völker lächerlich scheinen. Verhungern muss in Deutschland wirklich niemand mehr. Auch das sollten wir gelernt haben und uns bewusst machen.

Wir müssen die Tatsache, dass wir eine freie demokratische Gesellschaft sind, deren Grundlagen mit der Kapitulation am 8. Mai 1945 gelegt wurde, als einen politischen Konsens betrachten, den wir uns auch von zweifelnden Intellektuellen mit hohen Auszeichnungen nicht ausreden lassen dürfen. Denn mit der Gründung der Bundes­republik Deutschland hat für uns eine der mittlerweile längsten Frie­dens­zeiten der Geschichte auf deutschem Boden begonnen. Dies allerdings bedarf der Bewahrung. Demo­kratie fällt nicht vom Himmel. Sie muss sich immer wieder im täglichen Gebrauch bewähren. Die Politik und die Parteien müssen durch ihr demokratisches Verhalten dazu beitragen. Der 8. Mai 2005 war in Berlin vom demokratischen Gesichtspunkt her zwar ein „Tag für Demokratie“, aber das war er, mit dem ganzen hier impliziten entsetzlichem Symbol­gehalt, nur auf der ehemals West­ber­liner Seite des Brandenburger Tors. Die östliche City war besetzt von einer Polizei­gewalt, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat verteidigen musste mit, wie ich finde, unter demo­kra­ti­schen Gesichtspunkten zweifelhaftem Erfolg und verbunden mit erheblichen Einschränkungen und damit Abschreckung für den feierwilligen Bürger. Aus gutem Grund heißt es in unserer National­hymne: „Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand“. Wir brauchen nicht einen Tag sondern 365 Tage im Jahr für Demokratie. Einen „Tag der Demokratie“ um an ihr Entstehen und ihre Vorzüge sowie das Grundgesetz zu erinnern, könnten wir angesichts unserer stürmischen Geschichte sicherlich gut brauchen. Für unsere Zukunft in einem friedlichen und geeinten Europa.

 

Nikoline Hansen

 

Quellenangaben:

http://www.npd.de/npd_info/pressemitteilungen/2005/0505-1.html

8. Mai 2005 - 60 Jahre "Schuldkult" - 60 Jahre psychische Folter, Berlin den 28.04.2005, zitiert am 8. Mai

http://8-mai.antifaschistische-aktion.com/hauptseite/subpages/Bundnisaufrufonline.html

März 2005, zitiert am 8. Mai 2005

http://8-mai.antifaschistische-aktion.com/hauptseite/subpages/Unterstuetzer.html   

Stand 7.5.2005, zitiert am 8. Mai 2005

http://www.tagfuerdemokratie.de/site/aufruf/     © 2005 Senatskanzlei Berlin

DIE ZEIT 04.05.2005 Nr.19: Freiheit nach Börsenmaß. Die Politik ist machtlos gegen die Ökonomie. Das gefährdet die deutsche Demokratie von Günter Grass

Gratwanderung zischen zwei Welten. Leitartikel und Aufsätze aus fünfzehn Jahren des Ehrenvorsitzenden des BVN Berlin Werner A. Zehden. Herausgeber und Verleger: Bund der Verfolgten des Naziregimes Berlin e.V. Berlin 1987

Der Text musste aus Platzgründen in zwei Teilen erscheinen. Der erste Teil des Textes ist in der Ausgabe der Mahnung vom 1. Oktober veröffentlicht. Der Abdruck wird in der Ausgabe vom 1.November/1. Dezember fortgesetzt. Der BVN Berlin e.V. und die Verfasserin distanzieren sich ausdrücklich von den Inhalten der als Link angegebenen Seiten, die inzwischen Online nicht mehr zur Verfügung stehen.
Berlin, 9. Oktober 2005