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Die Mahnung 53/3  1. März 2006

 

Vergabe des Internationalen Menschenrechtspreises "Dr Rainer-Hildebrandt-Medaille"

Der vom Mauermuseum – Museum Haus am Checkpoint Charlie in Zusammenarbeit mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGfM) ins Leben gerufene Internationale Menschen­rechtspreis „Dr Rainer-Hildebrandt-Medaille“ wurde am 15. Dezember 2005 erstmals vergeben. Er soll jährlich anlässlich des Geburtstages von Dr. Rainer Hildebrandt (*14.12.1914 - †9.1.2004) kurz nach dem Tag der Menschenrechte an Menschen vergeben werden, die sich gewaltfrei für die Menschenrechte eingesetzt haben. 2005 entschied die Jury, die aus Prof. Dr. Avi Primor, Prof. Dr. Henry Kissinger, Lord James Douglas-Hamilton, Freya Klier, Dr. h.c. Joachim Gauck, Sara Nachama, Rainer Haushofer und Dr. Hans-Dietrich Genscher besteht, die Vergabe von Preisen posthum an den ermordetem israelischen Premierminister und Friedensnobelpreis­trä­ger Yitzchak Rabin sowie den inhaftierten chinesischen Dissidenten und Journalist Zheng Yichun.

In einer ergreifenden Feierstunde würdigten die Witwe Alexandra Hildebrandt und die Bürger­rechtlerin Bärbel Bohley die Verdienste des Namensstifters des Preises. Das Grußwort sprach Hildegard Müller, Staatsministerin im Bundeskanzleramt. In ihrer Rede betonte die Staats­mini­sterin, langjährige Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, die besondere Verpflichtung Deutschlands zur Anerkennung des Existenzrechts Israels.

Auch die Vergabe des Preises an den chinesischen Dissidenten Zheng Yichun konnte nur in Abwesenheit des Preisträgers erfolgen. Zheng Yichun ist in China inhaftiert, Familienmitglieder durften nicht ausreisen; Frau Hildebrandt erzählte von Gesprächen mit einem Vertreter der chinesischen Botschaft, die den Eindruck verstärkten, dass die Vergabe des Preises an Zheng Yichun eine richtige und notwendige Entscheidung war, um in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die Menschenrechtsverletzungen in China zu schaffen. Der 1959 geborene Zheng Yichun gehört zur koreanischen Minderheit in China. Er war bis zu ihrer Niederschlagung am 4. Juni 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking aktiv in der demokratischen Studenten­bewegung tätig, beteiligte sich 1998 an der Organisation der chinesischen demokratischen Parteien, beschäftigte sich mit Wirtschafts­theorie und arbeitete als Professor für Englisch an der Universität von Yingkou. Er veröffentlichte eine Reihe von Abhandlungen, die sich mit dem politischen System in China aus­ein­ander-setzen. Am 3. Dezember 2004 wurde seine Wohnung durchsucht und 600 seiner Manuskripte beschlag­nahmt, am 31. Dezember 2004 wurde er unter dem Vorwurf der „Anstiftung zum Umsturz der staatlichen Macht“ festgenommen. Ein Gerichtsurteil ist bisher nicht ergangen, es wird ange­nommen, dass seine Verhaftung im Zusammenhang mit dem Erscheinen eines Artikels in „The Epoch Times“ zusammenhängt, der am 1. Dezember 2004 veröffentlicht wurde. Die chine­si­sche Auslandszeitung „The Epoch Times“, von unabhängigen Privatpersonen herausgegeben, hatte eine Abhandlung unter der Überschrift „Neun Kommentare über die Kommu­ni­sti­sche Partei“ veröffentlicht, in dem sich die –aus Sicherheitsgründen anonymen – Autoren mit der Politik der chinesischen Regierung detailliert auseinandersetzen. Zheng Yichun hatte in einem Kommentar auf der Webseite von „The Epoch Times“ (http://www.theepochtimes.com/) geschrieben: „Als ein Demokrat auf dem Festland Chinas befürworte und unterstütze ich von Herzen die Autoren der „Neun Kommentare über die Kommunistische Partei“, die Zeitung „Epoch Times“, die Web-Seite von „The Epoch Times“ und deren Redakteure. Ich danke „The Epoch Times“ für ihren neuen, reichhaltigen inspirierenden Beitrag mit klaren Begründungen, tiefgehen­der Analyse, gründlichen Argumenten, handfesten Beweisen und korrekten Schluss­folgerungen für die Leser.“ Der Preis wurde von Frau Lea Zhou, Epoch Times Hamburg entgegen genommen.

Das ungeklärte Schicksal Zhen Yichuns, der von dem für uns selbstverständlichen Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machte und dafür sein Leben eingesetzt hat zeigt, wie wichtig die Besinnung auf die Menschenrechte auch heute noch ist, solange sie nicht global anerkannt sind und auch durchgesetzt werden.

Nikoline Hansen