© Die Mahnung

Die Mahnung 51 8/9   1. August 2004

Der Volksgerichtshof – Hitlers politisches Tribunal

 

Eine Ausstellung der Stiftung Topographie des Terrors in Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte Deutscher Widerstand

 

Am Sonntag, dem 11. Juli 2004 wurde die Ausstellung „Der Volksgerichtshof – Hitlers poli­ti­sches Tribunal“ unter Mitwirkung des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundes­mini­ste­rin der Justiz Alfred Hartenbach, MdB und der Staatssekretärin für Kultur bei der Senatsver­wal­tung für Wissenschaft, Forschung und Kultur eröffnet. Dr. Andreas Nachama, Geschäfts­führen­der Direktor der Stiftung Topographie des Terrors, stand bei seiner Begrüßung noch unter dem Ein­druck des vorangegangenen ganztägigen Symposiums zur Zukunft der Topographie, das sich einer großen Anteilnahme erfreut hatte, und zu dessen Ergebnis das Ja zum Neubau als partei­über­greifender politischer Konsens zählte. Nachama wies darauf hin, dass weniger die Frage, ob und wie gebaut würde als Vielmehr die Bekenntnis zum Ort als Grundlage unseres Gemein­wesens von Bedeutung sei - ein Umstand, der aufgrund der Realisierung des Baus nach dem Entwurf des Schweizer Architekten Zumthors leider immer wieder in Vergessenheit gerate. So führte er dann auch die inhaltliche Arbeit der Stiftung als deren wesentliche Errungenschaft an – die neue Ausstellung über den Volksgerichtshof ist, wie ihre Vorgängerin „Vor aller Augen“, die zur Zeit in Prora gezeigt wird, als Wanderausstellung konzipiert und kann auf wenigen hundert Metern ein wichtiges Stück deutscher Geschichte dokumentieren und vermitteln. Denn der Rechts­staat ist das Rückgrat der freiheitlichen Grundordnung – auch wenn er nicht immer gerecht sein mag, wie das Urteil zur Weiterzahlung der Schadensausgleichrente an die Witwe Freislers zeigt – ist diese erst einmal zwei Jahre, wenn auch unrechtmäßigerweise gewährt worden, kann sie nicht mehr zurück genommen werden.

Als Hoffnung für die Zukunft führte Nachama die Tatsache an, dass die Gleichsetzung einer lebenden Person mit einer historischen Gestalt des Nazideutschlands inzwischen als Schimpfwort genutzt wird – er führte dazu die unlängst im Berliner Parlament erfolgte herabsetzend gemeinte Gleichsetzung des Verhalten eines Parlamentariers mit dem des obersten Volksgerichts­hofs­richters Roland Freisler an – als kultureller Wertewechsel zwar erfreulich, wenn auch historisch völlig unzutreffend, wie auch Alfred Hartenbach in seiner Rede noch einmal betonte: es zeuge von einer nur sehr oberflächlichen Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte des National­­sozialismus, wenn man einen solchen Vergleich äußere. Hartenbach sagt, dass es kaum sein könne, dass jemand, der sich ernsthaft mit dem Volksgerichtshof auseinandergesetzt habe, auf eine solche Idee kommen könnte. Barbara Kisseler stellte fest, dass das Interesse an der Geschichte des Nationalsozialismus im Laufe der Zeit gewachsen sei und auch die Geschichte auch differenzierter wahrgenommen würde. Es gebe eine Vielzahl von Orten, an denen an die Geschichte des Nationalsozialismus erinnert würde, wobei die Bedeutung authentischer Orte für die Erinnerungskultur gar nicht hoch genug eingeschätzt werden könne. Dabei komme der Topo­graphie des Terrors eine besondere Bedeutung auch in der Vernetzung der Berliner Gedenk­stätten­landschaft zu.

Professor Dr. Peter Steinbach, Vorsitzender des Internationalen Beirats der Stiftung Topographie des Terrors und Direktor der Gedenkstätte Deutscher Widerstand hielt einen in die Ausstellung einführenden Vortrag „Der Volksgerichtshof und die Nachkriegsjustiz in beiden deutschen Staaten: Überlegungen im 60. Jahr nach dem Anschlag vom 20. Juli 1944“, in dem er die Bedeu­tung des Volksgerichtshofs in seiner Funktion der systematischen Ausschaltung einer Gegenelite hervorhob: gegen 16.700 Angeklagte wurde in 7.500 Verfahren „verhandelt“ – dabei gab es über 5.200 Todesurteile. Ein großer Teil der Verurteilten waren keine deutschen Staats­bürger sondern Tschechen – womit auch die europäische Dimension dieses Instrumen­tariums zur Durchsetzung des Terrorregimes deutlich wird. In einem an den parlamentarischen Staatssekretär im Justiz­mini­sterium gerichteten Diskurs wies Steinbach darauf hin, dass im Zuge der Entschlackung von Studiengängen die Auseinandersetzung mit der juristischen Zeitgeschichte aus dem bundes­weiten Pflichtenkatalog gestrichen worden sei, die Universität Mainz dies allerdings gerade wieder als Pflichtfach in den Unterricht aufgenommen habe, ein Beispiel, das Schule machen sollte. Wichtig im Umgang mit der Zeitgeschichte sei dabei die Einsicht, dass es auch um uns geht – dass die Geschichte wahrgenommen wird als etwas, das uns betrifft.

Unter Berufung auf die Arbeit von Professor Dr. Klaus Marxen von der Humboldt-Universität zu Berlin, der die Akten des Volksgerichtshofs gesichtet und festgestellt hatte, dass 90% der Akten bekannt sind, offensichtlich aber seitens der verantwortlichen Juristen kein Interesse an der möglichen Aufarbeitung bestanden habe, stellte Steinbach die einzelnen Phasen des Wirkens des Volksgerichtshofs vor: So habe es in der Machtkonsolidierungsphase unverhältnismäßig viele Opfer von Privatdenunziation gegeben, ein Prozentsatz, der gegen Ende des Regimes noch einmal angestiegen sei. In der Hauptkriegsphase seien dagegen vor allem Urteile gegen Tschechen gesprochen worden. Es sei offensichtlich, dass der Volksgerichtshof in vielen Fällen aus privaten Gründen zur Terrorisierung  genutzt worden sei. So habe es Urteile gegeben gegen Regimegegner im Inneren, aber auch von Außen, gegen Nörgler, Zweifler, Wehrkampfzerstörer oder „Spione“. Der Schwerpunkt lag dabei, was statistisch gut bewiesen ist, auf dem so genannten linken Widerstand. Dabei waren die Richter des Volksgerichtshofs keine glühenden Nationalsozialisten – die Zusammensetzung der einzelnen Senate des Volksgerichtshofs erinnere, so Steinbach, an die Besetzung des Rundfunkrates, das Gericht sei durchaus ein ordentliches Gericht gewesen, das anhand der existierenden Gesetzgebung urteile gesprochen habe. Die Verurteilten hätten sich demgemäß auch als Täter und nicht als Opfer gesehen und seien, wie etwa Hans Scholl in München, aufrecht zu ihrer Hinrichtung gegangen. Die eigentlichen Täter, also die Richter, seien aufgrund ihres Ehrgeizes zu Tätern geworden und konnten zu einem großen Teil ihre Karrieren nach Kriegsende fortsetzen. Dieses Unrecht habe sich dann auch bei den Rentenzahlungen gezeigt – während die Opfer ohne finanzielle Unterstützung dagestanden hätten wären die Täter staatlich abgesichert gewesen. Heutzutage findet sich in fast jedem Amtsgericht eine Tafel zu Ehren der Regimegegner des Nationalsozialismus; was anfänglich noch ein Zeichen des Muts war sei inzwischen Selbstverständlichkeit. Aber weder diese Gedenktafeln noch die Ausstellung sollten dazu dienen, das Gewissen zu beruhigen – vielmehr sollten sie zeigen, wie schmal der Grad ist, aus einem Menschen einen Gegenmenschen zu machen.

Die Kuratorin der Ausstellung, Dr. Claudia Steur, bedankte sich besonderes bei Professor Rürup, der wesentlich zur Konzeption der Ausstellung beigetragen habe, indem er geholfen habe, die Materialfülle auf „Bauzaungröße“ zusammenzuschmelzen. Dies ist wirklich gelungen, ohne einzelne Aspekte oder auch die gesamte Geschichte, einschließlich der Entwicklungsgeschichte zur Einrichtung des Volksgerichtshofs und seiner Abwicklung sowie den Umgang mit ihm in den beiden deutschen Staaten auszulassen. Lebendig wird das Unrecht durch die exemplarische Präsentation persönlicher Schicksale. Eine sehr gelungene Ausstellung, die genau den Umfang hat, der es ermöglicht sie konzentriert zu betrachten. Sicher wäre ihr gönnenswert, möglichst weit zu wandern – und vielleicht auch, bei Gelegenheit beziehungsweise in zusätzlichen Veranstaltungsangeboten durch die Präsentation der vorhandenen Filmdokumente ergänzt zu werden.

Es bleibt festzustellen, dass ein kultureller Wertewandel in unserer Gesellschaft ganz offen­sicht­lich stattgefunden hat. Und das gibt berechtigte Hoffnung, dass die Instrumentalisie­rung des Rechts zur Ausübung des Terrors endgültig zu einem Phänomen nicht nur in der deutschen Geschichte wird.

 

 

Nikoline Hansen

 

Der Volksgerichtshof – Hitlers politisches Tribunal

Eine Ausstellung der Stiftung Topographie des Terrors in Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, 12. Juli bis 30. September 2004, täglich 10-20 Uhr, Niederkirchnerstr. 8 (am Bauzaun), Berlin-Kreuzberg; Eintritt frei; Information: 254 50 90, www.topographie.de